Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat. Dieses Verhältnis wurde mit der Vorratsdatenspeicherung in den letzen Jahren durch die Regierung erschüttert. Mit der Vorratsdatenspeicherung wurde nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und [...]
Dienstag, 2.März 2010 von Daniel Ster in Inneres
Die im April 2009 beschlossene Sperrung von Kinderpornografie-Seiten ist ein Vorwand für die Zensur des Internets. Die Misshandlung von Kindern sowie das Betrachten von Kinderpornografischem Material ist in Deutschland strafbar. Wenn auf einem Server Kinderpornografisches Material gefunden wird muss der Betreiber des Servers strafbar gemacht werden. Durch das Gesetzt hat der Staat die Möglichkeit beliebige [...]
Dienstag, 2.März 2010 von Daniel Ster in Inneres
Nackt auf dem Flughafen? Wenn es nach der CDU geht ist dies bald Alltag. Durch die Einführung von Nacktscannern kann die Oberfläche des menschlichen Körpers unter der Kleidung erfasst und auf einem Bildschirm dargestellt werden. Durch diesen Prozess werden die Persönlichkeitsrechte des Menschen enorm verletzt. Es wird nicht nur der Intimbereich offen gelegt sondern auch [...]
Dienstag, 2.März 2010 von Daniel Ster in Inneres
Wir Jusos lehnen eine flächendeckende Videoüberwachung nach englischem Vorbild ab. Jeder Bürger hat das Recht auf seine Privatsphäre, dies gilt auch im öffentlichen Raum! Natürlich sind Videoüberwachungsmaßnahmen in dunklen Parkhäusern oder sicherheitskritischen Bereichen notwendig, doch eine permanente Überwachung des öffentlichen Raumes ist nicht Sinnvoll. Durch eine totale Überwachung entsteht eine falsche Sicherheit. Außerdem könnte dieses [...]
Montag, 1.Februar 2010 von Daniel Ster in Inneres
Wir fordern eine moderne Drogenpolitik! Eine Normalisierung im Umgang mit Sucht und Drogen, sowie die Legalisierung von weichen Drogen ist die logische Konsequenz einer wirklichen Modernisierung Wir stehen für eine Entkriminalisierung von Suchtkranken, man muss erkennen, dass von Rauschmitteln abhängige Personen nicht zwangsweise kriminell, sondern krank sind und ihnen dementsprechend Möglichkeit zur Rehabilitation bieten. Eine [...]
Das alles willst auch du? Na, dann los! www.jusos-friedberg.de
Warum wir bei den Jusos sind? Na, deshalb!
Dienstag, 2.März 2010 von Daniel Ster in Inneres